Bleiberecht für Alle – gegen jede Abschiebung

Die Stadt Essen plant eine zentrale Ausländerbehörde zu eröffnen, deren Aufgabe es ist, das bisherige menschenfeindliche Abschiebesystem zu optimieren. Die massenhafte Abfertigung und Isolation in einer ZAB stellt einen neuen Höhepunkt der Schikane gegen geflüchtete Menschen dar.
Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Protest, vor allem in Form des neu gegründeten Bündnis “Essen gegen Abschiebungen”, welches für den 01.06 zu einer Demonstration gegen die ZAB aufruft. Wir begrüßen den Protest gegen die ZAB ausdrücklich. Auch in Münster gab es gegen eine geplante ZAB Proteste, welche die Entstehung der Behörde letztendlich verhinderten.

Kritisch betrachten wir die Beteiligung der SPD, die vom Asylkompromiss bis zur Ausweitung der sog. “sicheren Herkunftsländer” auf bspw. das Kriegsland Afghanistan Abschiebungen erleichtert hat. Vor diesem Hintergrund kann es allenfalls als zynisch bezeichnet werden, ein Bündnis unter der Beteiligung der SPD “Bündnis gegen Abschiebungen” zu nennen.

Wir verstehen auch den Bezug des Bündnisses auf die “weltoffene” Stadt Essen nicht: Derzeit leben immer noch etliche geflüchtete Menschen in Essen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Aufnahmelagern. Erst vor einem Monat demonstrierten unter dem Motto “Eltern gegen Gewalt” Rassisten und Neonazis aus Essen und der Umgebung mit einem Aufgebot von mehreren hundert Personen in Essen-Steele, 2016 fanden wöchentlich rechte Demonstrationen mitten im Zentrum der Stadt statt. Die rassistischen Razzien, die vor wenigen Wochen in der Essener Innen- und Nordstadt durchgeführt wurden und bei denen Menschen von der Polizei aufgespürt wurden, die sich vor der Abschiebung versteckt haben, erfuhren kaum Gegenwind in der Essener Zivilgesellschaft.

All dies ist Teil des normalen Verfahrens von Einsortierung, Verwaltung und Beseitigung von Flüchtlingen sowie der alltäglichen Hetze gegen diese. Anstatt bloß das Image eines vermeintlich bunten Essens zu verteidigen rufen wir also dazu auf, gegen jede Abschiebung und gegen den allgegenwärtigen Rassismus zu protestieren – hier und anderswo!

Darum: Beteiligt euch an der Demonstration gegen die ZAB – nicht um die Heuchelei der opportunistischen SPD mit zu tragen oder das Image der Stadt Essen zu verteidigen, sondern um sich solidarisch mit allen Geflüchteten zu zeigen, die von der gängigen Abschiebepraxis betroffen sind.